Recht

Allgemeine Informationen zum Internetrecht

Das Internet hat sich zu einer globalen Geschäftsplattform mit hohen Zuwachsraten entwickelt, mit der Folge, dass sich der Benutzer oft in verschiedenen Rechtskreisen bewegt. Es stellt sich dann die Frage, nach welchen rechtlichen Grundsätzen die verschiedenen Vorgänge abzuwickeln sind. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum. Auch im Internetverkehr gelten daher uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (BGB, HGB, MarkenG, UrheberrechtsG, GewO, UWG etc.). Für bestimmte Teilbereiche existieren mittlerweile besondere Rechtsvorschriften. Speziell für den Bereich des e-Commerce sind insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das e-Commerce- und Fernabsatzrecht des BGB und die Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht relevant.
Vertragsschluss via Internet
Verträge im Internet können grundsätzlich genauso geschlossen werden, wie auch sonst im Geschäftsverkehr, nämlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Dabei stellt allein die Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf einer Homepage regelmäßig keine verbindliche Offerte, sondern vielmehr eine Aufforderung zur Abgabe einer solchen dar. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Möglichkeit des Vertragsschlusses via Internet bilden Verträge, die kraft Gesetzes bestimmten Formanforderungen genügen müssen (z.B. Schriftform, Beglaubigung, notarielle Beurkundung). Die digitale Signatur auf der Grundlage des Signaturgesetzes ermöglicht jedoch zumindest das Erfordernis der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform einzuhalten.  Auch bei Internetverträgen besteht die Möglichkeit, fehlerhafte Willenserklärungen unter Anwendung der Instrumentarien des BGB (§§ 119 ff. BGB) anzufechten. Da es sich jedoch um eine elektronische Willenserklärung handelt, gelten hier einige Besonderheiten. Allgemeine Geschäftsbedingungen können bei Online-Verträgen ebenfalls wirksam in den Vertrag einbezogen werden, wobei die allgemeinen Regeln (§§ 305 ff. BGB) Anwendung finden.
Informationspflichten des Online-Anbieters
Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Website bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle bereithalten. Welche Angaben im Einzelnen gesetzlich gefordert sind, regelt Artikel 246 des EGBGB. So muss der Internetanbieter unter anderem seine postalische Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten angeben. Vor Abschluss des Vertrages müssen Kunden z.B. über die Mindestlaufzeit des Vertrages (bei sog. Dauerschuldverhältnissen), den Endpreis (einschließlich MwSt. und sonstiger Preisbestandteile) und das Bestehen eines Widerrufsrechts informiert werden.
Verbraucherschutzrecht
Bei Online-Geschäftsabschlüssen mit Verbrauchern (d.h. Kunden, die nicht selbst Unternehmer sind) sind Verbraucherschutzvorschriften des BGB zu beachten. Das Fernabsatzrecht des BGB räumt dem Verbraucher grundsätzlich ein Recht auf Widerruf des Vertrages ein (§ 355 BGB). Dies gilt jedoch nicht für alle Produkte. Kein Widerrufsrecht besteht beispielsweise bei Waren, die sich für die Rücksendung nicht eignen, die nach einer Spezifikation besonders angefertigt wurden oder bei Zeitungen und Illustrierten. Innerhalb der Frist von 14 Tagen kann der Kunde den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich oder telefonisch widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn der Unternehmer dem Kunden die Belehrung über sein Widerrufsrecht und andere Pflichtinformationen zur Verfügung gestellt hat. Der Verbraucher ist berechtigt, die Ware während der 14 tägigen Frist auszupacken und anzuprobieren, ohne sie wieder in der Originalverpackung zurücksenden zu müssen. Da dies unter die „normale“ Nutzung fällt, steht dem Unternehmer kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu. Nur bei Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache, die der Kunde zu vertreten hat, muss er Wertersatz leisten. Der Unternehmer ist damit auf die pflegliche Behandlung der Ware angewiesen, denn in einigen Fällen kann die Ware nicht erneut angeboten und muss als Verlust abgeschrieben werden.
 
Namens- und Markenrecht / Urheberrecht
Auch in diesen Rechtsgebieten sind einige Bestimmungen von großer Relevanz. So kann eine Internet-Domain namens- und markenrechtlich geschützt sein, so dass bei der Planung eines Web-Auftritts oder bei der Erstellung eines Internetshops eine umfassende Namens- und Markenrecherche vor Anmeldung der Domain unerlässlich ist. Unternehmenspräsentationen auf einer Website sind i.d.R. urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers verbreitet, kopiert und verändert werden. Deshalb sollte sich der Besteller die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von dem Hersteller der Website vertraglich zusichern lassen. Anderenfalls ist der Besteller nicht befugt, ohne Zustimmung des Herstellers von den Nutzungsrechten wie das Verändern oder Veräußern der Website Gebrauch zu machen.
Wettbewerbsrecht
Auch im Internetgeschäft greifen grundsätzlich die wettbewerbsrechtlichen Normen, insbesondere das UWG und die Preisangabenverordnung, soweit sie ihrem Sinn und Zweck nach auf den e-Commerce anwendbar sind.